Freitag, September 21, 2007

Rechtsanwalt Alexander Stopp macht mit Mördern dicke Abmahnkohle

Psst, streng geheim! Meine Kuh hat mir erzählt, dass in Deutschland niemand wissen darf, dass Rainer Körppen, Peter Hößl und Manfred Lauber verurteilte Mörder sind, die für ihre Verbrechen im Gefängnis sitzen. Wer die Namen der Mörder trotzdem nennt, der verletzt das Persönlichkeitsrecht der Mörder und muss sich ihnen unterwerfen. Das zumindest meint Rechtsanwalt Alexander Stopp von der Frankfurter Kanzlei Stopp & Stopp, der sich von den Mördern Mandate zur Säuberung von Medien und Internet organisiert hat, und nun in Serienabmahnungen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Mörder Streitwerte im deutlich fünfstelligen Euro-Bereich ansetzt und so reichlich Abmahnkosten abzockt.

Dank der schönen Mandate von den Verbrechern, die so spektakuläre Morde begangen haben, dass darüber auch nach vielen Jahren noch reichlich geredet und geschrieben wird, ist der Job von Abmahnanwalt Alexander Stopp ganz einfach. Er braucht einfach nur noch die Namen der Mörder in Suchmaschinen einzugeben und kann dann aus jedem deutschen Treffer anständig Geld machen. Danach muss Alexander Stopp bloß noch den Namen des für die Veröffentlichung Verantwortlichen in ein Serienbriefformular eingeben, ein paar Felder zum Ort der Veröffentlichung und Fristen zur Unterwerfung unter den Mörder ausfüllen, einen Ausdruck des Serienbriefes in die Post geben und schon hat Alexander Stopp wieder locker 1000 Euro Abmahnkosten im Sack.

Halten die Abgemahnten die Abmahnung für einen makabren Scherz und zahlen die Abmahnkosten nicht, ist das für Alexander Stopp auch kein Problem. Denn damit verurteilte Mörder anderen Menschen verbieten können, ihren Namen zu nennen und so über ihre Person und Taten zu diskutieren, bekommen inhaftierte Mörder in Deutschland zum Angriff auf die Medien und Internet reichlich Prozesskostenhilfe zugesprochen. Die Prozesskostenhilfe dient größtenteils zur Deckung von Anwaltskosten und fließt natürlich zum größten Teil auch wieder in die Taschen des geschäftstüchtigen Anwalts Alexander Stopp.

Mit der Prozesskostenhilfe in der Tasche beantragt Alexander Stopp dann eine einstweilige Verfügung und manche Gerichte wie die Zensurkammer des Landgerichts Hamburg sind dann so nett und erlassen die einstweilige Verfügung tatsächlich wie beantragt. Wehrt sich das Opfer mit einem Widerspruch, so verdient Alexander Stopp daran noch einmal, denn die deutschen Zensurkammern schützen die Mörder vor der Nennung ihres Namens durch Kriminologen, Geschichtsschreiber und das gemeine Volk.

Meine Kuh meint, dass verurteilte Mörder in Deutschland Prozesskostenhilfe erhalten, um ihre Namen mit Hilfe der Pressegerichte aus der deutschen Kriminalgeschichte herauszuzensieren, passt zum deutschen Geschichtsverständnis. Vermutlich bekommen demnächst auch die letzten lebenden Verbrecher des Nazi-Regimes noch Prozesskostenhilfe, damit sie ihre Namen mit Hilfe der deutschen Zensurkammern aus den Geschichtsbüchern tilgen lassen können.

Dank zensurfreundlicher Richter läuft das Geschäft mit Mördern in Deutschland nach wie vor prima. Hoch lebe die deutsche Tradition!

Sonntag, September 09, 2007

Ex-Gerichtspräsident Dr. Johannes Remmel mag wohl nicht mehr

Sachen gibt's, die gibt's gar nicht. Meine Kuh meint, was sich der ehemalige Gerichtspräsident vom Verwaltungsgericht Kassel mit Namen Dr. Johannes Remmel erlaubt, das gibt es nur in Deutschland. Vor gut einem Jahr ist Johannes Remmel mit etwa 1000 Kinderpornos auf seinem Computer erwischt worden. Dafür hat er inzwischen auf dem Strafbefehlswege neun Monate auf Bewährung bekommen. Zwischenzeitlich gefällt ihm sein Name anscheinend nicht mehr, denn er läßt durch seinen Anwalt Gerhard Strauch aus Wiesbaden Webseitenbetreiber abmahnen, die über seine Straftat berichtet und ihn dabei beim Namen genannt haben.

Wie ein Eintrag im Lawblog zeigt, hat der Anwalt von Johannes Remmel sich offenbar nicht mal die Mühe gemacht, nachzuschauen, ob wirklich über den Gerichtspräsidenten Johannes Remmel geschrieben wurde und nicht etwa über den gleichnamigen Politiker aus NRW, der ob der Namensgleichheit mit dem kriminellen Richter wirklich mit seinem Namen völlig zu Unrecht gestraft ist.

Die Abmahnungen zeigen offenbar Wirkung. Selbst bei Indymedia wurde ein Bericht über Johannes Remmel versteckt. Meiner Kuh gefällt der versteckte Beitrag vom 19.10.2006 aber, weil er so schön skuril deutsch ist und hat mich gebeten, ihn hier nochmal zu veröffentlichen. Gern geschehen:

Titel: Wir sind mit Recht für Sie da!
Autor: Ulrich Brosa 19.10.2006 14:36
Mit diesem schnulzigen Sprüchlein versuchen hessische Justizbehörden auf ihren Rechts-Weltnetz-Seiten das Unrecht zu vertuschen, das von Justizangehörigen verübt wird. Zeitungsberichten zufolge haben Recherchen in Cottbus (ehem. DDR) enthüllt, dass sich der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel (Hessen, BRD) etwa tausend Kinderpornos runtergeladen hat.

http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/journal/sonstige/deutschland/356724
http://www.bbv-net.de/public/article/nachrichten/journal/sonstige/deutschland/356724

Die Justus-Liebig-Universität Gießen hat Dr. Johannes Remmel als Lehrbeauftragten bekannt gemacht:
> Remmel, Johannes, Dr. iur.
> (Verhandlungspraxis im Öffentlichen Recht/Vertiefung im Verwaltungsprozessrecht) ,
> Tel. 0561/1007133
> Präsident des VG Kassel,
> Herrmannstraße 93, 35037 Marburg
> j.remmel@yahoo.de

Remmel (mit 'e', nicht mit 'a') ist passionierter Wintersportler und 1. Vorsitzender des Tennis-Clubs Marburg. Remmel wurde am 11.2.2005 durch den inzwischen enthobenen hessischen Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU) in sein Amt eingeführt.

http://www.kassel.de/cms01/verwaltung/oberbuergermeister/rede/01657/

Nach Angaben des hess.Justizministeriums ist Remmel derzeit krank geschrieben. Der derzeitige Justizministers Jürgen Banzer (CDU) hat beim Richterdienstgericht beantragt dem 53-jährigen Remmel die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen und ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Verarmen wird Remmel nicht.

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Totale Eingleisungen von Justizangehörigen sind in Hessen nicht außergewöhnlich.

Es sei nur an den Präsidenten des Landgerichts Kassel, Werner Eisenberg, erinnert, der im alkoholischen Vollrausch von Kassel nach Cölbe gondelte. Eisenberg setzte dabei sein Auto und ein Feld in Brand. Bevor er das Bewusstsein verlor, machte er noch einen Polizisten schräg an.

http://www.althand.de/eisenberg.html

Auch Eisenberg wurde von Dr. Christean Wagner (CDU) 'berufen'. Wagner, der extrem auf RECHTSchaffenheit macht, hat bei seinen Adlaten keine glückliche Hand. Ein schönes Bild von Wagner findet sich auf http://www.althand.de/orden.html
Eisenberg, Wagner und Remmel sind im Landkreis Marburg-Biedenkopf einheimisch.

Ebenfalls in bester Erinnerung ist Horst Henrichs, Präsident des hess.Staatsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M.. Henrichs zog als Honorar für ein gefälliges 'Rechts'gutachten mehr als 1 Million DM aus der Kasse der IG Metall.

http://www.althand.de/henrichs.html

Nichtsdestoweniger werden Justizangehörige in Hessen nur in den seltensten Fällen für ihre Straftaten zur Verantwortung gezogen.

Es könnte beispielsweise sein, dass Remmel sich Feinde im Justizministerium gemacht hat, die nach einem Vorwand suchen um Remmel abzusägen. Doch da Remmel 1. Vorsitzender des Tennis-Clubs Marburg ist, ist das eher unwahrscheinlich.

Die heimlichen Vorlieben des Dr. Remmel wurden in Cottbus entdeckt. In der ehemaligen DDR befehden sich zwei Gruppen Justizangehöriger heftig: Die alteingesessenen Juristen und die Import-Wessis. Die Import-Wessis zogen ab 1990 nach Osten um der DDR den Rechtsstaat zu bringen, Karriere zu machen und das Untermenschentum der alteingesessenen Juristen zu erweisen. Es ist möglich, dass diese Rivalität den armen Remmel in Mitleidenschaft gezogen hat.

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Weit oberhalb aller Spezialfälle sind allgemeine Lehren zu ziehen.

Wer keine Begabung hat, studiert Jura. Jura ist das Fach für Gewohnheitsbetrüger, die Tricks lernen wollen, wie sie anderen die Ohren abschneiden können ohne dafür bestraft zu werden.

Dieser Sachverhalt ist an der Marburger Uni täglich tausendfach zu beobachten. Es mag Ausnahmen geben. Doch die sind selten.

Wer also in Zukunft noch meint, Juristen würden durch Pflege der Gerechtigkeit den sozialen Frieden sichern, irrt nicht nur, sondern verhält sich unverantwortlich.

http://www.althand.de/danke.html
Lizenz: CC-BY-SA Quelle: Indymedia


Einige Nachträge gibt es dazu auch noch. Hier ist der erste davon:

Eine Spitzenkraft der Marburger Gesellschaft
Ulrich Brosa 11.11.2006 - 17:41
Der wegen Kinderpornos vom Dienst suspendierte HOHE Richter Dr.Johannes Remmel ist
nicht nur HOCHschullehrer an der Uni Gießen und ERSTER Vorsitzender des Marburger Tennisclubs.
Nein! Er hat auch eine HOHES Amt in der katholischen Kirche:

Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichtes 1. Instanz im Bistum Fulda
Fulda (bpf). Aufgrund der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) vom 21. September 2004 ist das Kirchliche Arbeitsgericht erster Instanz für die Diözese Fulda errichtet worden. Das Gericht ist wie folgt besetzt: Vorsitzender: Dr. Johannes Remmel (Marburg), Stellvertretender Vorsitzender: Jürgen Wölflein (Marburg), Beisitzer Dienstgeberseite: Malte Crome, Winfried Engel, Franz Reuting, Thomas Schlimme, Jörg Schnarr, Dr. Lothar Schöppner (alle Fulda), Beisitzender Dienstnehmerseite: Stefan Bug (Marburg), Ulrich Moormann (Fulda), Martin Mulqueen (Fritzlar), Harald Schmidt (Volkmarsen), Hubert Schulte (Fulda), Walter Sittig (Kassel). Die Geschäftsstelle wurde beim Bischöflichen Generalvikariat in Fulda eingerichtet. Die Anschrift lautet: Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözese Fulda, Geschäftsstelle, Paulustor 5, 36037 Fulda, Tel. 0661/87-0 oder -262, Fax 0661/87-362.
http://www.bistum-fulda.de/bistum/presse_medien/liste_pressemeldungen/2006/2006_01/bpd_2006_1/bpd_20060120_Arbeitsgericht.shtml

Das Gejammer der Justizangehörigen, sie seien so überlastet, ist Heuchelei.
Wer öfter in Gerichten ist, weiß es:
Richter etc. haben viel Freizeit.
http://althand.de/odie.html


Meine Kuh meint, da braucht sich niemand wundern, wenn Künstler in Deutschland wie die Musiker der Band Slime gehässige Texte zur Gerechtigkeit der deutschen Justiz schreiben.